Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Seminare & Dienstleistungen
(Stand 17.11.2024)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen [Dein Firmenname], [Adresse], [E-Mail-Adresse], [Telefonnummer] (im Folgenden „wir“ oder „Dienstleister“) und den Kunden (im Folgenden „Kunde“) über die Erbringung von Dienstleistungen abgeschlossen werden.
2. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist:
Positus IT Service
Inh.: Horst Stratmann
Geschwister-Scholl-Straße 4a
65428 Rüsselsheim
Tel: 06142 / 833 844
Mail: info@positus.de
USt ID: DE 21 30 75 821
3. Vertragsabschluss
a) Angebot und Bestellung
Unsere Dienstleistungen werden auf der Webseite [deine Webseite.de] und/oder in individuellen Angeboten beschrieben. Der Kunde kann durch Anfrage oder Bestellung ein Angebot für die gewünschten Dienstleistungen abgeben.
b) Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Angebots durch uns oder durch die Ausführung der Dienstleistung zustande. In der Bestätigung wird der Leistungsumfang, der Preis und die voraussichtliche Ausführungszeit der Dienstleistung angegeben.
c) Änderungen des Leistungsumfangs
Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss eine Änderung des Leistungsumfangs, so wird der Dienstleister dies prüfen und ein neues Angebot unterbreiten. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
4. Leistungsbeschreibung und Durchführung
a) Leistungsbeschreibung
Die genaue Art und der Umfang der zu erbringenden Dienstleistung werden in der schriftlichen Auftragsbestätigung oder in einem individuellen Vertrag festgelegt.
b) Durchführung der Dienstleistung
Die Dienstleistung wird durch den Dienstleister gemäß der vereinbarten Leistungsbeschreibung und dem vereinbarten Zeitrahmen erbracht. Der Dienstleister verpflichtet sich, die Dienstleistung mit größter Sorgfalt und unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuführen.
c) Verzögerungen
Sollten sich Verzögerungen bei der Erbringung der Dienstleistung ergeben, wird der Dienstleister den Kunden umgehend informieren und einen neuen, voraussichtlichen Zeitpunkt für die Fertigstellung angeben.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Die Preise für die Dienstleistungen werden in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag festgelegt und gelten, wenn nicht anders vereinbart, auf Basis des im Angebot beschriebenen Leistungsumfangs.
b) Zahlung
Die Zahlung erfolgt gemäß der im Vertrag festgelegten Zahlungsmodalitäten. In der Regel erfolgt die Zahlung nach Rechnungsstellung, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsweise (z. B. Vorauszahlung, Ratenzahlung) vereinbart. Die Zahlung ist innerhalb von [X] Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
c) Verzug
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so hat der Dienstleister das Recht, Verzugszinsen in Höhe von:
- Privatkunden: fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz – (aktuell 17.11.2024: bei 8,37 Prozent p.a.)
- Unternehmen: neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz – (aktuell 17.11.2024: bei 12,37 Prozent p.a.)
zu verlangen, wobei die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vorbehalten bleibt.
6. Widerrufsrecht
a) Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf muss innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss schriftlich (per E-Mail oder Post) erklärt werden.
b) Verlust des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Dienstleister mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wird.
7. Haftung
a) Haftung des Dienstleisters
Der Dienstleister haftet für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen verursacht werden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), die den Vertrag erst ermöglichen.
b) Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind. Wenn der Kunde falsche oder unvollständige Informationen liefert, haftet er für die daraus resultierenden Schäden.
c) Haftungsausschluss
Für Schäden, die durch unvorhersehbare Ereignisse oder durch das Verschulden Dritter entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
a) Vertraulichkeit
Der Dienstleister verpflichtet sich, alle Informationen, die er im Rahmen der Dienstleistung vom Kunden erhält, vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vertraglichen Beziehung zu verwenden.
b) Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und speichern personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. Weitere Informationen findest du in unserer Datenschutzerklärung.
9. Rechte an Arbeitsergebnissen
a) Nutzungsrechte
Die Arbeitsergebnisse, die im Rahmen der Dienstleistung erbracht werden, verbleiben zunächst im Eigentum des Dienstleisters. Nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Arbeitsergebnisse für die vertraglich vereinbarten Zwecke.
b) Urheberrecht
Das Urheberrecht an den Arbeitsergebnissen bleibt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beim Dienstleister. Eine Nutzung über den vertraglich vorgesehenen Rahmen hinaus ist nur mit Zustimmung des Dienstleisters erlaubt.
10. Stornierung und Rücktritt
a) Stornierung durch den Kunden
Der Kunde kann den Vertrag vor Beginn der Dienstleistung schriftlich stornieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, eine angemessene Entschädigung zu verlangen, die auf dem bisher erbrachten Aufwand basiert.
Bei kurzfristigen Stornierungen von vereinbarten Seminaren (6 Werktage vor Seminarbeginn) sind wir berechtigt, den vollen Seminarpreis in Rechnung zu stellen.
b) Rücktritt des Dienstleisters
Der Dienstleister kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist oder die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen zur Erbringung der Dienstleistung nicht erfüllt.
c) Krankheit
Bei Krankheit des Dienstleisters und deren Mitarbeiter sind beide Parteien bemüht einen neuen Termin zu finden.
11. Schlussbestimmungen
a) Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
b) Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Gerichtsstand Rüsselsheim zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist.
c) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Vorschrift.